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Themen-Dossier

Vertraulichkeit und Akteneinsicht in der UPC-Rechtsprechung

Wie die Kammern erster Instanz des UPC und das Berufungsgericht vertrauliche Informationen im Verfahren schützen (Art. 58 EPGÜ, R. 262A VerfO): Maßstab, Kreis der zugangsberechtigten Personen (Confidentiality Club), Schwärzungen und Geschäftsgeheimnisse, sowie den Zugang Dritter zu Schriftsätzen und Beweismitteln (Art. 45 EPGÜ, R. 262.1 lit. b, R. 262.2 VerfO).

Entscheidungen im Dossier
170
davon Berufungsgericht
35
Prüfungsschritte
5
Stand
06.10.2026

Die Prüfungsschritte

Das Dossier ordnet die Entscheidungen nach den Schritten der rechtlichen Prüfung. Je Schritt die Frage, um die es geht, und die Zahl der Entscheidungen, die sich dazu äußern.

  1. 1. Maßstab für den Schutz vertraulicher Informationen

    Wann ordnet das UPC Schutz nach R. 262A VerfO an, und was muss der Antragsteller darlegen?

    101 Entscheidungen

  2. 2. Kreis der Berechtigten (Confidentiality Club)

    Wer darf die vertraulichen Informationen sehen: wie viele und welche Personen der Gegenpartei, Mitarbeiter, Vertreter?

    102 Entscheidungen

  3. 3. Schwärzungen und Geschäftsgeheimnisse

    Welche Informationen werden als Geschäftsgeheimnis geschützt, und wie werden Schriftsätze und Entscheidungen geschwärzt?

    105 Entscheidungen

  4. 4. Zugang Dritter zu Schriftsätzen und Beweismitteln (R. 262.1(b))

    Wann erhalten Dritte Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln, und welches Interesse müssen sie darlegen?

    79 Entscheidungen

  5. 5. Linie des Berufungsgerichts

    Welche allgemeinen Grundsätze zu Vertraulichkeit und Akteneinsicht hat das Berufungsgericht aufgestellt?

    33 Entscheidungen

Ausgewählte Fundstellen

Je Prüfungsschritt eine Entscheidung – Berufungsgericht zuerst, dann die am häufigsten zitierte, dann die neueste – mit einem wörtlichen Zitat aus der Entscheidung. Die Auswahl ist keine rechtliche Bewertung.

Schritt: Maßstab für den Schutz vertraulicher Informationen

„To protect trade secrets, personal data or other confidential information, the Court may order that access to such information be restricted to specific persons (Art. 58 of the Agreement on a Unified Patent Court, hereinafter: UPCA, and R. 262A RoP).“
Berufungsgericht, 12.02.2025, UPC_CoA_621/2024, Rn. 10 · Entscheidung beim UPC

Schritt: Kreis der Berechtigten (Confidentiality Club)

„Die Geheimhaltungsbedürftigkeit besteht jedoch nicht hinsichtlich Chainzone. Diese ist selbst Geheimnisträger. Gegen sie kann deshalb keine Geheimhaltungsanordnung ergehen.“
Berufungsgericht, 01.08.2025, UPC_CoA_70/2025, Rn. 30 · Entscheidung beim UPC

Schritt: Schwärzungen und Geschäftsgeheimnisse

„The information classified as confidential in paragraphs I and II shall not be used or disclosed outside of these court proceedings, save for settlement discussions in respect of these proceedings between the parties“
Berufungsgericht, 26.01.2026, UPC_CoA_755/2025, Rn. 51 · Entscheidung beim UPC

Schritt: Zugang Dritter zu Schriftsätzen und Beweismitteln (R. 262.1(b))

„At the time of the impugned order, the proceedings had come to an end by a settlement. Ocado had not requested that certain information contained in the statement of claim should be excluded from public access for reasons of confidentiality or personal data protection. The balance of interest was therefore in favour …“
Berufungsgericht, 10.04.2024, UPC_CoA_404/2023, Rn. 55 · Beim UPC (Übersicht)

Schritt: Linie des Berufungsgerichts

„There is thus an adversarial phase where the judge-rapporteur consults the parties about the request. Next, the judge-rapporteur decides on access to written pleadings and evidence, which includes adjudication on the request, on personal data protection and on confidentiality. Decisions can be appealed“
Berufungsgericht, 08.02.2024, UPC_CoA_404/2023, Rn. 9 · Beim UPC (Übersicht)

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Zitate wörtlich aus den Entscheidungen; maßgeblich ist stets die vom Gericht veröffentlichte Fassung. Keine Rechtsberatung. Bestand und Zahlen