Themen-Dossier
Anspruchsauslegung in der UPC-Rechtsprechung
Wie die Kammern erster Instanz des UPC und das Berufungsgericht Patentansprüche auslegen (Art. 69 EPÜ und Protokoll über seine Auslegung): die Grundsätze des Berufungsgerichts (NanoString ./. 10x Genomics), Beschreibung und Zeichnungen, Sicht des Fachmanns, funktionale Merkmale, einheitliche Auslegung für Verletzung und Rechtsbestand, Erteilungsakte sowie Zahlenbereiche und Messmethoden.
- Entscheidungen im Dossier
- 143
- davon Berufungsgericht
- 23
- Prüfungsschritte
- 7
- Stand
- 06.10.2026
Die Prüfungsschritte
Das Dossier ordnet die Entscheidungen nach den Schritten der rechtlichen Prüfung. Je Schritt die Frage, um die es geht, und die Zahl der Entscheidungen, die sich dazu äußern.
-
1. Grundsätze (Art. 69 EPÜ, Protokoll)
Nach welchen Grundsätzen legt das UPC Patentansprüche aus?
132 Entscheidungen
-
2. Beschreibung und Zeichnungen
Welche Rolle spielen Beschreibung und Zeichnungen, und was gilt bei Widersprüchen zum Anspruch?
138 Entscheidungen
-
3. Sicht des Fachmanns und technischer Sinn
Aus wessen Sicht wird ausgelegt, und wie werden Begriffe und Zweck der Merkmale ermittelt?
137 Entscheidungen
-
4. Funktionale und Zweckangaben
Wie werden funktionale Merkmale, Zweck- und Eignungsangaben ('geeignet für', 'eingerichtet zum') ausgelegt?
65 Entscheidungen
-
5. Einheitliche Auslegung für Verletzung und Rechtsbestand
Wird der Anspruch für Verletzung und Rechtsbestand gleich ausgelegt, und darf die angegriffene Ausführung oder der Stand der Technik die Auslegung beeinflussen?
90 Entscheidungen
-
6. Erteilungsakte und Entscheidungen anderer Instanzen
Welche Bedeutung haben die Erteilungsakte und die Auslegung durch EPA oder nationale Gerichte?
49 Entscheidungen
-
7. Zahlenbereiche, Parameter und Messmethoden
Wie werden Zahlenangaben, Bereiche und Parameter ausgelegt, und welche Messmethode ist maßgeblich?
18 Entscheidungen
Ausgewählte Fundstellen
Je Prüfungsschritt eine Entscheidung – Berufungsgericht zuerst, dann die am häufigsten zitierte, dann die neueste – mit einem wörtlichen Zitat aus der Entscheidung. Die Auswahl ist keine rechtliche Bewertung.
Schritt: Grundsätze (Art. 69 EPÜ, Protokoll)
„Der Patentanspruch ist nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die BesƟmmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents nach Art. 69 EPÜ in Verbindung mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 EPÜ.“
Schritt: Beschreibung und Zeichnungen
„Für die Auslegung eines Patentanspruchs kommt es nicht allein auf seinen genauen Wortlaut im sprachlichen Sinne an, vielmehr sind die Beschreibung und die Zeichnungen als Erläuterungshilfen für die Auslegung stets mit heranzuziehen und nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten im Patentanspruch anzuwenden.“
Schritt: Sicht des Fachmanns und technischer Sinn
„From feature 1.4, in connection with feature 1.6, the skilled person understands that the on-body device of claim 1 must be configured such that the sensor assembly is received in the enclosure from beneath. Such a configuration allows that both assemblies are coupled within the applicator before either of them is …“
Schritt: Funktionale und Zweckangaben
„Any lowering or binding may bring about an effect, but that is not necessarily enough to bring about a therapeutic effect. This requires that the claimed treatment causes a noticeable improvement of the medical condition of the patient suffering from the disease mentioned in the claim.“
Schritt: Einheitliche Auslegung für Verletzung und Rechtsbestand
„These principles for the interpretation of a patent claim apply equally to the assessment of the infringement and the validity of a European patent.“
Was patentino zu diesem Thema bietet
- Das vollständige Dossier in der App: alle 143 Entscheidungen je Prüfungsschritt, mit kurzer, als KI gekennzeichneter Zusammenfassung, wörtlich geprüften Zitaten mit Randnummer und dem Berufungsstatus.
- Recherche zum eigenen Fall: Sachverhalt in eigenen Worten schildern oder Schriftsatz hochladen – patentino findet die passenden Entscheidungen und prüft jede Fundstelle gegen den Entscheidungstext.
- In Ihrem KI-Tool: Über den MCP-Server ruft das Werkzeug
topic_dossierdieses Dossier direkt in Claude, Langdock oder Copilot Studio ab.
Weitere Themen
- FRAND nach Huawei ./. ZTE
- Dringlichkeit bei einstweiligen Maßnahmen
- Äquivalente Patentverletzung
- Internationale Zuständigkeit und Kammerzuständigkeit
- Sicherheitsleistung
- Beweissicherung und Saisie
- Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung
- Vertraulichkeit und Akteneinsicht
- Unterlassung, Verhältnismäßigkeit und Vollstreckung
Zitate wörtlich aus den Entscheidungen; maßgeblich ist stets die vom Gericht veröffentlichte Fassung. Keine Rechtsberatung. Bestand und Zahlen