Themen-Dossier
Äquivalente Patentverletzung in der UPC-Rechtsprechung
Wie die Kammern erster Instanz des UPC und das Berufungsgericht die Verletzung eines Patents mit äquivalenten Mitteln prüfen (Art. 69 EPÜ und Protokoll über seine Auslegung, Art. 2): Prüfungsrahmen, Gleichwirkung, Naheliegen, Gleichwertigkeit, Einwände und Beweislast.
- Entscheidungen im Dossier
- 23
- davon Berufungsgericht
- 1
- Prüfungsschritte
- 7
- Stand
- 06.10.2026
Die Prüfungsschritte
Das Dossier ordnet die Entscheidungen nach den Schritten der rechtlichen Prüfung. Je Schritt die Frage, um die es geht, und die Zahl der Entscheidungen, die sich dazu äußern.
-
1. Prüfungsrahmen
Nach welchem Test prüft das UPC die äquivalente Verletzung, und in welchem Verhältnis steht er zur wortsinngemäßen Verletzung und zum nationalen Recht?
19 Entscheidungen
-
2. Gleichwirkung / technische Funktion
Erfüllt das abgewandelte Mittel im Wesentlichen dieselbe technische Funktion und erzielt es dieselbe Wirkung?
16 Entscheidungen
-
3. Naheliegen für den Fachmann
War die Abwandlung für den Fachmann am Prioritäts- bzw. Verletzungszeitpunkt naheliegend?
2 Entscheidungen
-
4. Gleichwertigkeit / Orientierung am Anspruch
Würde der Fachmann die Abwandlung als gleichwertige, am Anspruch orientierte Lösung ansehen, oder hat der Patentinhaber sich auf den Wortlaut festgelegt?
7 Entscheidungen
-
5. Formstein / Stand-der-Technik-Einwand
Kann der Beklagte einwenden, die angegriffene Ausführung sei durch den Stand der Technik vorweggenommen oder naheliegend?
4 Entscheidungen
-
6. Verzicht im Erteilungsverfahren (prosecution history)
Schließen Änderungen, Disclaimer oder Erklärungen im Erteilungs- oder Einspruchsverfahren eine äquivalente Verletzung aus?
noch keine Entscheidung im Dossier
-
7. Darlegungs- und Beweislast
Wer muss die Voraussetzungen der Äquivalenz darlegen und beweisen, und wann muss das Argument vorgebracht werden?
13 Entscheidungen
Ausgewählte Fundstellen
Je Prüfungsschritt eine Entscheidung – Berufungsgericht zuerst, dann die am häufigsten zitierte, dann die neueste – mit einem wörtlichen Zitat aus der Entscheidung. Die Auswahl ist keine rechtliche Bewertung.
Schritt: Prüfungsrahmen
„Like the argument of a literal infringement, the equivalence argument, in the case at hand, concerns the extent of protection conferred by the patent at issue under Art. 69(1) European Patent Convention and the Protocol on the Interpretation of the Art. 69(1) EPC.“
Schritt: Gleichwirkung / technische Funktion
„For the assessment of an infringement by equivalent means it is not sufficient to reduce the question of equivalence just to the effect, being to determine whether there is a contact with the ball by the first player. Decisively is how this effect is achieved.“
Schritt: Naheliegen für den Fachmann
„It is also obvious to the skilled person how to apply the equivalent element, i.e. by separating the plant with roots from the anode compartment, while ensuring that the leachate/organic material produced in the upper compartment reaches the lower anode compartment as feedstock for the micro-organisms around the anode.“
Schritt: Gleichwertigkeit / Orientierung am Anspruch
„het kenmerk dat de aanslag en het contactoppervlak zich aan de vestibulaire zijde van de tandboog bevinden aan conclusie 1 is toegevoegd om onderscheid te maken met de stand van de techniek, met name US waarbij de “bite pads”, die tussen de tandbogen zitten, het verder sluiten van de mond voorkomen.“
Schritt: Formstein / Stand-der-Technik-Einwand
„bedarf daher ebenso wenig einer Entscheidung wie das sich daran anschließende Problem der Behandlung des aus dem deutschen Recht bekannten Formstein-Einwandes (vgl. BGH, GRUR 1986, 803 – Formstein).“
Was patentino zu diesem Thema bietet
- Das vollständige Dossier in der App: alle 23 Entscheidungen je Prüfungsschritt, mit kurzer, als KI gekennzeichneter Zusammenfassung, wörtlich geprüften Zitaten mit Randnummer und dem Berufungsstatus.
- Recherche zum eigenen Fall: Sachverhalt in eigenen Worten schildern oder Schriftsatz hochladen – patentino findet die passenden Entscheidungen und prüft jede Fundstelle gegen den Entscheidungstext.
- In Ihrem KI-Tool: Über den MCP-Server ruft das Werkzeug
topic_dossierdieses Dossier direkt in Claude, Langdock oder Copilot Studio ab.
Weitere Themen
- FRAND nach Huawei ./. ZTE
- Dringlichkeit bei einstweiligen Maßnahmen
- Internationale Zuständigkeit und Kammerzuständigkeit
- Sicherheitsleistung
- Anspruchsauslegung
- Beweissicherung und Saisie
- Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung
- Vertraulichkeit und Akteneinsicht
- Unterlassung, Verhältnismäßigkeit und Vollstreckung
Zitate wörtlich aus den Entscheidungen; maßgeblich ist stets die vom Gericht veröffentlichte Fassung. Keine Rechtsberatung. Bestand und Zahlen