Themen-Dossier
Dringlichkeit bei einstweiligen Maßnahmen in der UPC-Rechtsprechung
Wie die Kammern erster Instanz des UPC und das Berufungsgericht die Dringlichkeit bei einstweiligen Maßnahmen prüfen (R. 206 ff. VerfO, insbesondere R. 209.2 lit. b und R. 211.4 VerfO): Fristbeginn, zulässige Zeitspannen, Verhalten im Verfahren und Interessenabwägung.
- Entscheidungen im Dossier
- 70
- davon Berufungsgericht
- 16
- Prüfungsschritte
- 8
- Stand
- 06.10.2026
Die Prüfungsschritte
Das Dossier ordnet die Entscheidungen nach den Schritten der rechtlichen Prüfung. Je Schritt die Frage, um die es geht, und die Zahl der Entscheidungen, die sich dazu äußern.
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1. Maßstab und Rahmen
Was verlangt die Dringlichkeit, woraus folgt sie, und wer muss sie darlegen und glaubhaft machen?
52 Entscheidungen
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2. Kenntnis als Fristbeginn
Ab wann läuft die Zeit: Kenntnis wovon (Verletzungsform, Verletzer, Patent) und wessen Kenntnis?
52 Entscheidungen
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3. Zulässige Zeitspannen und Vorbereitung
Welche Zeitspannen sind noch hinnehmbar, und welche Vorbereitung (Testkäufe, Gutachten, Übersetzungen) rechtfertigt Zeit?
50 Entscheidungen
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4. Verhalten im Verfahren und Verzögerungen
Schadet es der Dringlichkeit, wenn der Antragsteller im Verfahren Fristen ausschöpft, Verlängerung beantragt oder den Antrag ändert?
9 Entscheidungen
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5. Parallele Verfahren und Abmahnungen
Wie wirken sich Abmahnungen, Verhandlungen, nationale Verfahren oder ein Hauptsacheverfahren auf die Dringlichkeit aus?
17 Entscheidungen
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6. Interessenabwägung
Wie fließen Zeitablauf und Dringlichkeit in die Interessenabwägung (R. 211.3 VerfO) und die Frage irreparabler Nachteile ein?
49 Entscheidungen
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7. Ohne Anhörung (ex parte)
Welche besondere Dringlichkeit verlangt eine einstweilige Maßnahme ohne Anhörung des Antragsgegners?
12 Entscheidungen
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8. Linie des Berufungsgerichts
Welche allgemeinen Grundsätze zur Dringlichkeit hat das Berufungsgericht aufgestellt?
15 Entscheidungen
Ausgewählte Fundstellen
Je Prüfungsschritt eine Entscheidung – Berufungsgericht zuerst, dann die am häufigsten zitierte, dann die neueste – mit einem wörtlichen Zitat aus der Entscheidung. Die Auswahl ist keine rechtliche Bewertung.
Schritt: Maßstab und Rahmen
„Bei der Interessenabwägung berücksichtigt das Gericht gemäß R.211.4 VerfO ein unangemessenes Zuwarten der Beantragung einstweiliger Maßnahmen. Dem liegt zugrunde, dass der Patentinhaber mit einem solchen Verhalten zeigt, dass die Durchsetzung seiner Rechte für ihn nicht dringlich ist.“
Schritt: Kenntnis als Fristbeginn
„It goes without saying that it cannot be expected that Abbott had done so, since the purpose of obtaining the product was to prepare and possibly start legal proceedings, which the NDA would possibly have made it impossible to do.“
Schritt: Zulässige Zeitspannen und Vorbereitung
„The one month time period for finding the product, commercialised in the CMSs, and purchase it, must be considered plausible. The Court of Appeal accepts Syngenta’s explanation that a herbicidal composition is a toxic regulated substance which requires customs clearance, so that the sample arrived in the US in late …“
Schritt: Verhalten im Verfahren und Verzögerungen
„Conversely, this means that in cases where proceedings for interim measures take a relatively long time, the applicant may have grounds for initiating main proceedings. If he fails to do so, this must be taken into account to his disadvantage when weighing up the interests involved.“
Schritt: Parallele Verfahren und Abmahnungen
„It was not unreasonable for the patentee to wait with legal action until after the OD had rendered its decision and upheld the patent in amended form.“
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- Unterlassung, Verhältnismäßigkeit und Vollstreckung
Zitate wörtlich aus den Entscheidungen; maßgeblich ist stets die vom Gericht veröffentlichte Fassung. Keine Rechtsberatung. Bestand und Zahlen