Themen-Dossier
Unterlassung, Verhältnismäßigkeit und Vollstreckung in der UPC-Rechtsprechung
Wie die Kammern erster Instanz des UPC und das Berufungsgericht über Unterlassungsanordnungen und Abhilfemaßnahmen entscheiden (Art. 63, 64 EPGÜ, R. 118 VerfO): Ermessen und Verhältnismäßigkeit, Aufbrauch- und Umstellungsfristen, öffentliche Interessen, Zwangsgeld, Vollstreckung und Sicherheit (R. 118.8, R. 352, R. 354 VerfO) sowie Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung.
- Entscheidungen im Dossier
- 116
- davon Berufungsgericht
- 17
- Prüfungsschritte
- 7
- Stand
- 06.10.2026
Die Prüfungsschritte
Das Dossier ordnet die Entscheidungen nach den Schritten der rechtlichen Prüfung. Je Schritt die Frage, um die es geht, und die Zahl der Entscheidungen, die sich dazu äußern.
-
1. Anordnung und Ermessen (Art. 63 EPGÜ)
Folgt die Unterlassungsanordnung aus der Verletzung, und welches Ermessen hat das Gericht dabei?
75 Entscheidungen
-
2. Verhältnismäßigkeit und Interessen
Kann eine Unterlassung unverhältnismäßig sein, und welche Interessen der Parteien und Dritter zählen?
29 Entscheidungen
-
3. Aufbrauch- und Umstellungsfristen
Gewährt das UPC dem Verletzer eine Aufbrauch- oder Umstellungsfrist?
10 Entscheidungen
-
4. Zwangsgeld
Wie bemisst das UPC Zwangsgelder für Verstöße gegen eine Anordnung, und wann setzt es sie fest?
102 Entscheidungen
-
5. Vollstreckung und Sicherheit (R. 118.8, R. 352 VerfO)
Ab wann und unter welchen Bedingungen ist die Unterlassung vollstreckbar, und hängt sie von einer Sicherheit ab?
80 Entscheidungen
-
6. Rückruf, Entfernung und Vernichtung (Art. 64 EPGÜ)
Wann ordnet das UPC Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen oder Vernichtung an, und auf wessen Kosten?
70 Entscheidungen
-
7. Linie des Berufungsgerichts
Welche allgemeinen Grundsätze zu Unterlassung, Verhältnismäßigkeit und Vollstreckung hat das Berufungsgericht aufgestellt?
16 Entscheidungen
Ausgewählte Fundstellen
Je Prüfungsschritt eine Entscheidung – Berufungsgericht zuerst, dann die am häufigsten zitierte, dann die neueste – mit einem wörtlichen Zitat aus der Entscheidung. Die Auswahl ist keine rechtliche Bewertung.
Schritt: Anordnung und Ermessen (Art. 63 EPGÜ)
„Accordingly, where the proprietor files an infringement action and the Court finds that an intellectual property right has been infringed or is threatened to be infringed, it shall issue an order prohibiting the continuation of the infringement unless there are special reasons for not doing so“
Schritt: Verhältnismäßigkeit und Interessen
„Dies rechtfertigt es jedoch nicht, im Regelfall von der Anordnung der Abhilfemaßnahmen abzusehen. Wenn wegen der festgestellten Patentverletzung der Patentinhaber mit einem weiteren patentverletzenden Gebrauch der angegriffenen Ausführungsformen rechnen muss, rechtfertigt die bestehende Gefährdungslage regelmäßig die …“
Schritt: Aufbrauch- und Umstellungsfristen
„The Court of Appeal also rejects Respondents’ request for a grace period of one month in view of the contemplated design around. The Application was filed in June 2025, which provided sufficient time to the Respondents to perform the necessary preparations for the launch of a potential design around“
Schritt: Zwangsgeld
„The Court considers a penalty payment of up to € 250,000 for each violation of the cease-and-desist order, and a penalty payment of up to € 100,000 for each day EOFlow fails to comply with the information order, to be reasonable.“
Schritt: Vollstreckung und Sicherheit (R. 118.8, R. 352 VerfO)
„Consequently, other than Kodak submits, orders that are only enforced by means of the possible forfeiture of a penalty sum do not require translation, since pursuant to R. 354.4 RoP this enforcement is to be effected through the Court who issued the decision.“
Was patentino zu diesem Thema bietet
- Das vollständige Dossier in der App: alle 116 Entscheidungen je Prüfungsschritt, mit kurzer, als KI gekennzeichneter Zusammenfassung, wörtlich geprüften Zitaten mit Randnummer und dem Berufungsstatus.
- Recherche zum eigenen Fall: Sachverhalt in eigenen Worten schildern oder Schriftsatz hochladen – patentino findet die passenden Entscheidungen und prüft jede Fundstelle gegen den Entscheidungstext.
- In Ihrem KI-Tool: Über den MCP-Server ruft das Werkzeug
topic_dossierdieses Dossier direkt in Claude, Langdock oder Copilot Studio ab.
Weitere Themen
- FRAND nach Huawei ./. ZTE
- Dringlichkeit bei einstweiligen Maßnahmen
- Äquivalente Patentverletzung
- Internationale Zuständigkeit und Kammerzuständigkeit
- Sicherheitsleistung
- Anspruchsauslegung
- Beweissicherung und Saisie
- Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung
- Vertraulichkeit und Akteneinsicht
Zitate wörtlich aus den Entscheidungen; maßgeblich ist stets die vom Gericht veröffentlichte Fassung. Keine Rechtsberatung. Bestand und Zahlen