Themen-Dossier
Beweissicherung und Saisie in der UPC-Rechtsprechung
Wie die Kammern erster Instanz des UPC und das Berufungsgericht über Anordnungen zur Beweissicherung entscheiden (Art. 60 EPGÜ, R. 192–199 VerfO): Voraussetzungen, Anordnung ohne Anhörung und Schutzschrift, Durchführung durch Sachverständige, Besichtigung (R. 199), Vertraulichkeit und Freigabe der Ergebnisse, ihre Verwendung im Hauptsacheverfahren sowie die Frist zur Klageerhebung (Art. 60 Abs. 8 EPGÜ, R. 198 VerfO).
- Entscheidungen im Dossier
- 75
- davon Berufungsgericht
- 6
- Prüfungsschritte
- 8
- Stand
- 06.10.2026
Die Prüfungsschritte
Das Dossier ordnet die Entscheidungen nach den Schritten der rechtlichen Prüfung. Je Schritt die Frage, um die es geht, und die Zahl der Entscheidungen, die sich dazu äußern.
-
1. Voraussetzungen der Anordnung
Was muss der Antragsteller darlegen (Verletzung, Rechtsbestand, Gefahr), und wie weit reicht die Anordnung?
49 Entscheidungen
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2. Ohne Anhörung und Schutzschrift
Wann ordnet das UPC Beweissicherung ohne Anhörung des Gegners an, und welche Rolle spielt eine Schutzschrift?
46 Entscheidungen
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3. Durchführung und Sachverständige
Wie wird die Beweissicherung durchgeführt: wer ist Sachverständiger, wer darf anwesend sein, was wird beschrieben oder beschlagnahmt?
39 Entscheidungen
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4. Besichtigung (R. 199 VerfO)
Wann ordnet das UPC die Besichtigung von Räumen, Erzeugnissen oder Verfahren an, und was gilt dafür?
17 Entscheidungen
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5. Vertraulichkeit und Freigabe der Ergebnisse
Wer erhält Zugang zum Bericht über die Beweissicherung, und wann werden die Ergebnisse dem Antragsteller freigegeben?
49 Entscheidungen
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6. Verwendung im Hauptsacheverfahren
Dürfen die Ergebnisse der Beweissicherung im Hauptsacheverfahren oder in anderen Verfahren verwendet werden?
40 Entscheidungen
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7. Frist zur Klageerhebung und Aufhebung
Was gilt, wenn das Hauptsacheverfahren nicht fristgerecht eingeleitet wird, und wann wird die Anordnung aufgehoben?
50 Entscheidungen
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8. Linie des Berufungsgerichts
Welche allgemeinen Grundsätze zur Beweissicherung hat das Berufungsgericht aufgestellt?
6 Entscheidungen
Ausgewählte Fundstellen
Je Prüfungsschritt eine Entscheidung – Berufungsgericht zuerst, dann die am häufigsten zitierte, dann die neueste – mit einem wörtlichen Zitat aus der Entscheidung. Die Auswahl ist keine rechtliche Bewertung.
Schritt: Voraussetzungen der Anordnung
„Au stade de l’examen d’une demande de conservation des preuves et de descente sur les lieux, la Juridiction n’a donc pas à apprécier la validité du brevet litigieux, cette question restant de la seule compétence du juge du fond ou des mesures provisoires“
Schritt: Ohne Anhörung und Schutzschrift
„Rather than being mere clerical errors or details of an insignificant nature, the statements amount to omissions and distorted accounts of material facts which not only might influence the Court in deciding whether to make an order without hearing the defendant; they were of central importance for the Local Division’s …“
Schritt: Durchführung und Sachverständige
„Art. 60 UPCA does not confer on the Court the power to allow a bailiff or expert to question the defendant’s personnel on technical details relating to the defendant’s products or production processes.“
Schritt: Besichtigung (R. 199 VerfO)
„Jedoch kann eine hinreichende Substantiierung nur über eine Untersuchung des auf der vorgenannten Messe ausgestellten Produktes erfolgen, im Rahmen derer Messungen über Bewegungsabläufe der Maschine und insbesondere zur Rotationsgeschwindigkeit und zum Beschleunigungsverhalten durchgeführt werden.“
Schritt: Vertraulichkeit und Freigabe der Ergebnisse
„For the same reasons, the failure to apply for a review of the order for the preservation of evidence or for the inspection of premises, cannot not be considered as a tacit approval of the disclosure of evidence.“
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- Vertraulichkeit und Akteneinsicht
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Zitate wörtlich aus den Entscheidungen; maßgeblich ist stets die vom Gericht veröffentlichte Fassung. Keine Rechtsberatung. Bestand und Zahlen