Themen-Dossier
Sicherheitsleistung in der UPC-Rechtsprechung
Wie die Kammern erster Instanz des UPC und das Berufungsgericht über Sicherheitsleistungen entscheiden: Sicherheit für Prozesskosten (Art. 69 Abs. 4 EPGÜ, R. 158 VerfO) und Sicherheit bei einstweiligen Maßnahmen und der Vollstreckung (R. 211.5, R. 352 VerfO) – Maßstab, finanzielle Lage und Vollstreckbarkeit im Ausland, Höhe, Form, Fristen und Folgen der Nichtleistung.
- Entscheidungen im Dossier
- 169
- davon Berufungsgericht
- 38
- Prüfungsschritte
- 8
- Stand
- 06.10.2026
Die Prüfungsschritte
Das Dossier ordnet die Entscheidungen nach den Schritten der rechtlichen Prüfung. Je Schritt die Frage, um die es geht, und die Zahl der Entscheidungen, die sich dazu äußern.
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1. Maßstab für die Prozesskostensicherheit
Nach welchem Maßstab ordnet das UPC Sicherheit für Prozesskosten an (Art. 69 Abs. 4 EPGÜ, R. 158 VerfO), und wer muss was darlegen?
83 Entscheidungen
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2. Finanzielle Lage des Klägers
Begründet die finanzielle Lage des Klägers (Insolvenzrisiko, Vermögen, Konzern) eine Sicherheit?
65 Entscheidungen
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3. Vollstreckbarkeit im Ausland
Rechtfertigt die erschwerte Vollstreckung einer Kostenentscheidung im Sitzstaat des Klägers (z. B. USA, China) eine Sicherheit?
37 Entscheidungen
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4. Höhe und Berechnung
Wie bemisst das UPC die Höhe der Sicherheit?
61 Entscheidungen
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5. Form, Frist und Folgen der Nichtleistung
In welcher Form und Frist ist Sicherheit zu leisten, und was folgt, wenn sie nicht geleistet wird?
85 Entscheidungen
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6. Sicherheit bei einstweiligen Maßnahmen (R. 211.5 VerfO)
Wann und in welcher Höhe macht das UPC eine einstweilige Maßnahme von einer Sicherheitsleistung abhängig?
38 Entscheidungen
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7. Sicherheit für die Vollstreckung (R. 352 VerfO)
Muss der Kläger vor der Vollstreckung einer Entscheidung, etwa während der Berufung, Sicherheit leisten?
23 Entscheidungen
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8. Linie des Berufungsgerichts
Welche allgemeinen Grundsätze zur Sicherheitsleistung hat das Berufungsgericht aufgestellt?
35 Entscheidungen
Ausgewählte Fundstellen
Je Prüfungsschritt eine Entscheidung – Berufungsgericht zuerst, dann die am häufigsten zitierte, dann die neueste – mit einem wörtlichen Zitat aus der Entscheidung. Die Auswahl ist keine rechtliche Bewertung.
Schritt: Maßstab für die Prozesskostensicherheit
„It is also irrelevant whether a cost order in favour of the defendant is to be expected. The Court should not engage in evaluating the likelihood of the outcome of the case when deciding on a request for security for costs.“
Schritt: Finanzielle Lage des Klägers
„Ballinno has not explained its overall financial situation (assets, liabilities, costs, incomes, financial risks). The absence of such information – and the uncertainty that the liquid funds will not be transferred – makes it impossible to make an educated prognosis about the realistic chances for the Kinexon …“
Schritt: Vollstreckbarkeit im Ausland
„Sumi Agro has not substantiated what the uncertainties inherent in these provisional measures would be, and, apart from blank statement that there is no international treaty in place, has not put forward facts about any undue burden that could be envisaged if Sumi Agro would try to enforce, in the UK, an order by the …“
Schritt: Höhe und Berechnung
„The security will be set at € 200,000, i.e. the ceiling for recoverable costs based on a value of the proceedings of € 2,000,000, which is not in dispute.“
Schritt: Form, Frist und Folgen der Nichtleistung
„la Corte d'appello lascia a Bhagat la facoltà di fornire la garanzia tramite deposito o mediante una fideiussione bancaria rilasciata da una banca autorizzata nell'Unione europea“
Was patentino zu diesem Thema bietet
- Das vollständige Dossier in der App: alle 169 Entscheidungen je Prüfungsschritt, mit kurzer, als KI gekennzeichneter Zusammenfassung, wörtlich geprüften Zitaten mit Randnummer und dem Berufungsstatus.
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Weitere Themen
- FRAND nach Huawei ./. ZTE
- Dringlichkeit bei einstweiligen Maßnahmen
- Äquivalente Patentverletzung
- Internationale Zuständigkeit und Kammerzuständigkeit
- Anspruchsauslegung
- Beweissicherung und Saisie
- Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung
- Vertraulichkeit und Akteneinsicht
- Unterlassung, Verhältnismäßigkeit und Vollstreckung
Zitate wörtlich aus den Entscheidungen; maßgeblich ist stets die vom Gericht veröffentlichte Fassung. Keine Rechtsberatung. Bestand und Zahlen